|
AGB: Unwirksamer Ausschluss einer Reparaturkostengarantie bei Überschreitung des Wartungsintervalls
|
|
Aktuelle Gesetzgebung: Bundestag beschließt neues Versicherungsvertragsrecht
|
|
Aktuelle Gesetzgebung: Künftig mehr Transparenz im Versicherungswesen
|
|
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Einbeziehung von Reise-AGB in den Vertrag
|
|
Arbeitslosengeld: Ehrenamtspauschale wird nicht angerechnet
|
|
Autokauf: Bei Kauf von juristischer Person muss Berechtigung des Verkäufers genau geprüft werden
|
|
Autokauf: Rücktritt ist trotz versäumter Inspektion möglich
|
|
Autowerkstatt: Keine Haftung für Motorschaden bei Einbau eines fehlerhaften Originalteils
|
|
Beihilfe: Bund muss im Einzelfall eine Beihilfe über dem festgelegten Regelsatz zahlen
|
|
eBay: Privatverkäufer oder Unternehmer?
|
|
Ehrenamt: Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung soll ausgeweitet werden
|
|
Einzelhandel: Verbraucher-Irreführung bei fehlendem Hinweis auf aufgetautes Tiefkühlfleisch
|
|
Fitnessklub: Die Mitgliedschaft kann regelmäßig fristlos aus wichtigem Grund gekündigt werden
|
|
Fortbildungsseminar: Teilnahmegebühr muss nicht gezahlt werden, wenn das versprochene "Diplom" nicht erteilt wird
|
|
Gebrauchtwagen: Verkäufer muss über falschen Tachostand informieren
|
|
Gebrauchtwagenkauf: Gebrauchtwagenhändler muss Käufer exakt über das Ausmaß eines Unfallschadens aufklären
|
|
Gebrauchtwagenkauf: Verkäufer muss bei Mängeln Möglichkeit der Nachbesserung haben
|
|
Geschenkgutschein: Auch nach einem Jahr noch gültig
|
|
GEZ-Gebühren: Zahlung auch bei einmonatiger Abwesenheit
|
|
Golfclub: Darlehen muss an ausscheidende Mitglieder zurückgezahlt werden
|
|
Haftungsrecht: Minderjähriger haftet für Feuerwehrkosten
|
|
Hartz IV: Heizkostenkürzung nur nach vorherigem Hinweis auf unwirtschaftliches Heizverhalten
|
|
Haustürgeschäft: Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren
|
|
Kaufrecht: Optischer Mangel einer Einbauküche berechtigt nicht immer zum Rücktritt vom Kaufvertrag
|
|
Nachbarrecht: Beseitigungsanspruch von an der Grundstücksgrenze stehenden Fichten
|
|
Nachbarrecht: Gemeinde muss gegen Bolzen einschreiten
|
|
Pflegeheim: Betreiber muss nicht für Beerdigung eines Bewohners zahlen
|
|
Privatflugzeugführer: Vorgeschriebene Zuverlässigkeitsprüfung ist rechtmäßig
|
|
Rechtsberatungsgesetz: Schuldner- und Insolvenzberatung durch private Finanzdienstleister ist untersagt
|
|
Reiserecht: Bei Stornierung des Flugs muss Fluggesellschaft Betreuungsleistungen erbringen
|
|
Reiserecht: Die wichtigsten Fristen bei Ansprüchen von Pauschalurlaubern
|
|
Reiserecht: Kein verschuldetes Fristversäumnis des Reisenden
|
|
Reiserecht: Neue Anmeldepflicht für Barmittel in Höhe von 10.000 Euro oder mehr bei Ein- oder Ausreise
|
|
Reiserecht: Rechtliche Fragen zur Reiserücktrittskosten- und -abbruchversicherung
|
|
Sanierungsarbeiten: Eigentümerin muss Betreten ihres Grundstücks dulden
|
|
Schadenersatz: Tod eines Pferdes wegen Fütterung mit frischem Heu - Stallbesucher haftet
|
|
Sozialrecht: Anspruch auf Zubehör für Rollstuhl
|
|
Ungebührliches Verhalten vor Gericht: Ordnungsgeld wegen Weigerung, eine Mütze abzusetzen
|
|
Ungerechtfertigte Bereicherung: Hauseigentümer muss Ex-Schwiegersohn für Hausrenovierung entschädigen
|
|
Vereinsrecht: "Einfache Mehrheit" ist absolute Mehrheit der gültigen Stimmen
|
|
Vereinsrecht: Anfechtung von Vereinsbeschlüssen nur zeitnah möglich
|
|
Vereinsrecht: Der Ausschluss aus dem Verein
|
|
Vereinsrecht: Kein Anspruch Dritter auf satzungsmäßige Leistungen
|
|
Vereinsrecht: Klage gegen unrechtmäßigen Vorstand auf Unterlassung
|
|
Vereinsrecht: Pflicht zur Mitgliederaufnahme gilt nicht uneingeschränkt
|
|
Versicherungsrecht: Berufsunfähigkeit eines Auszubildenden
|
|
Versicherungsrecht: Brandschaden durch kurzfristig nicht beaufsichtigten Fondue-Topf
|
|
Versicherungsrecht: Hausratversicherung bei Wohnungswechsel
|
|
Versicherungsrecht: Rolex beim Einkaufsbummel in Neapel geraubt - Hausratversicherung muss zahlen
|
|
Versicherungsrecht: Versicherung muss Gelegenheit haben, einen beschädigten Gegenstand zu begutachten
|
|
Versicherungsrecht: Welche Sturmschäden werden von der Versicherung ersetzt?
|
|
Waffenschein: Das berufliche Schutzinteresse eines Schmuckhändlers berechtigt noch nicht zum Tragen einer Waffe
|
|
Werbe-SMS: Verbraucher hat Auskunftsanspruch gegen Telefongesellschaft bei unverlangt zugesendeter Werbung per SMS
|