Verkehrsrecht

Absehen vom Fahrverbot: Fahrverbot bei lang zurückliegender Tatzeit
Aktuelle Gesetzgebung: Einführung der elektronischen Versicherungsbestätigung bei der Kfz-Zulassung
Autokauf: Werkstatt gilt als Nacherfüllungsort
Beweisverwertungsverbot: Spontanäußerung und Verwertungsverbot
Drogenfahrt: Tatsächliche Feststellungen zum Nachweis von Kokainkonsum
Entziehung der Fahrerlaubnis: Hohes Lebensalter ist noch kein körperlicher Mangel
Ermittlungsverfahren: Wer darf die Entnahme einer Blutprobe anordnen?
Fahrpersonalgesetz: Überwachung von unzuverlässigen Fahrern
Fahrverbot: Fahrverbot gegen Fahrzeughalter wegen Verletzung der Halterpflichten ist unzulässig
Fahrverbot: Kein Absehen vom Fahrverbot bei erheblicher Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit
Fahrverbot: Keine Kreditaufnahme zur Abwendung der Folgen eines Fahrverbots
Fahrverbot: Nicht in jedem Fall kann von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen werden
Führerscheinentzug: Entzug ist auch bei einer Fahrt mit dem Fahrrad unter Alkoholeinfluss möglich
Führerscheinentzug: Übermäßiger Alkoholkonsum führt nicht automatisch zum Verlust der Fahrerlaubnis
Geschwindigkeitsüberschreitung: Höchstgeschwindigkeit für Kraftomnibus auf Autobahn
Grundrechtsverletzung: "Kennzeichenscreening" ist verfassungswidrig
Haftungsrecht: 9-jähriger trägt bei Fahrradunfall kein Mitverschulden
Haftungsverteilung: Wer zu früh blinkt, biegt zu spät ab
Inlineskater: Stolpern über Gartenschlauch ist selbstverschuldet
Kinderunfall: Kinder unter 10 Jahren haften grundsätzlich nicht für Unfälle im Straßenverkehr
Mietwagenkosten: Geschädigter darf auf sein vor dem Unfall bestelltes Neufahrzeug warten
Mitverschulden: Autofahrer muss nicht damit rechnen, dass sich ein angeleinter Hund losreißt und auf die Fahrbahn läuft
Mitverschulden: Keine Helmpflicht für "normale" Radfahrer
Mobiltelefon im Straßenverkehr: Handy-Nutzung bei Halten der Freisprecheinrichtung
Nötigung im Straßenverkehr: Rücksichtsloses Überholen ist noch keine Nötigung
Nötigung: Anforderungen an die Feststellung einer Nötigung im Straßenverkehr
Nutzungsausfall: Entschädigung bei Ausfall einer Harley-Davidson
Ordnungswidrigkeit: Begriff des "Anlegens" des Sicherheitsgurts
Ordnungswidrigkeit: Keine Handy-Nutzung am Steuer bei roter Ampel und ausgeschaltetem Motor
Ordnungswidrigkeit: Verbotene Nutzung eines Handys am Steuer
Polizeibeamter: "Geisterfahrer" haftet nicht für posttraumatisches Belastungssyndrom
Radarwarner: Strafbare Nutzung nur bei "Betriebsbereitschaft"
Schadenersatz: Mähfahrzeug muss auf wenig befahrener Straße bei Fahrzeugverkehr die Arbeit unterbrechen
Schmerzensgeldrente: Abänderung ist nur in engen Grenzen möglich
Sichtfahrgebot: Wer bei Dunkelheit auf ein verunfalltes Auto auffährt, trägt ein Mitverschulden
Überholvorgang: Kein Fahrverbot bei Überfahren der Fahrstreifenbegrenzung
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Taxifahrer begeht Unfallflucht, wenn er nur die Taxinummer angibt
Unfallschaden: Reparaturstopp nach Streit über Unfallhergang kann gerechtfertigt sein
Unfallschadensregulierung: Der Unfallgeschädigte kann zu einer Notreparatur verpflichtet sein
Unfallschadensregulierung: Kein Anspruch auf Nutzungsausfall, wenn Zweitwagen vorhanden ist
Unfallschadensregulierung: Radfahrer kann zu 2/3 haften, wenn er auf Radweg in falscher Richtung fährt
Unfallschadensregulierung: Restwert bei fiktiver Totalschadensabrechnung und Weiterbenutzung nach Teilreparatur
Unfallschadensregulierung: Typische Überforderungssituation bei "Kinderunfall"?
Unfallschadensregulierung: Verzögerung durch selbstständiges Beweisverfahren führt nicht zu Entschädigungsverlusten
Verjährungsunterbrechung: Übersendung des Anhörungsbogens an Firmen- und Privatanschrift
Versicherungsrecht: Rückforderungsrecht der Kfz-Haftpflichtversicherung gegen den alkoholisierten Fahrer nach einem Unfall